postheadericon Satzung

des Fördervereins der Kindertagesstätte Regenbogen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Wedel e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen:

"Förderverein der Kindertagesstätte Regenbogen der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Wedel e.V."

Sitz: Kindertagesstätte Regenbogen der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde Wedel, Pinneberger Str. 32, 22880 Wedel

§ 2 Zweck und Aufgabe

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege, Bildung und Erziehung. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er will alle vorhandenen Kräfte zum Ausbau der Kindertagesstätte und zum Wohle der Kinder zusammenfassen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

- Kulturelle und volksbildende Betreuung der Erziehungsgemeinschaften
- Mitwirkung und Ausbau von Kindertagesstättenveranstaltungen aller Art
- Materielle Unterstützung in Form von Anschaffungen von Spiel- und Lehrmaterial,
  sowie von Spielgeräten für den Innen- und Außenbereich.
- Beschaffung von Zuschüssen und Spenden zur Finanzierung der o.a. Aufgaben sowie
  Einwirkung auf eine befriedigende Finanzierung des Kindergartens von Seiten der Kommune
  und der Kirche.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.


§ 3 Mittel

Die zur Erreichung seines Zweckes nötigen Mittel erwirbt der Verein durch

1. Mitgliedsbeiträge
2. Veranstaltungen
3. Stiftungen und Spenden jeglicher Art

Verwendung der Mittel:

Über Ausgaben und Anträge, die einen Betrag von 150 € nicht überschreiten, kann der Kassenwart entweder mit der/dem Vorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins entscheiden. Über darüber hinaus gehende Ausgaben und Anträge entscheidet der Vorstand gemeinschaftlich mit einfacher Mehrheit.


§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, der volljährig ist und den Verein in seinen Aufgaben, gemäß § 2, unterstützen möchte. Die Mitgliedschaft kann einzeln und kooperativ erworben werden. Ein- und Austrittserklärung sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Beitrittserklärung. Beiträge zählen immer für ein volles Kalenderjahr.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist beendet durch:

1. Austritt
2. Ausschluss
3. Tod des Mitglieds

Der Ausschluss kann nach einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende erfolgen. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Bestrebungen und Zwecken des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Rückzahlungen geleisteter Beiträge finden nicht statt. Mit dem Tag des Austritts oder des Ausschlusses der Mitglieder erlöschen alle Rechte am Vereinsvermögen.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Jahresende.


§ 6 Beiträge

Die Mitgliederversammlung legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest. Der Mindestjahresbeitrag beträgt zurzeit 5 €. Jedes Mitglied kann nach eigenem Ermessen einen höheren Mitgliedsbeitrag bis auf Widerruf festlegen. Der jeweilige Mitgliedsbeitrag wird einmal im Jahr vom Verein eingezogen. Mit der Beitrittserklärung erteilt jedes Vereinsmitglied dem Verein eine Einzugsermächtigung.


§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a) Der Vorstand
b) Die Mitgliederversammlung


§ 8 Vorstand

Zur Leitung der Geschäfte des Vereins ist der Vorstand bestimmt. Dieser sollte grundsätzlich aus vier Personen bestehen:

a) 1. Vorsitzende(r)
b) 2. Vorsitzende (r)
c) Kassenwart (in)
d) Schriftführer (in)

Weiterhin können ein oder mehrere Beisitzer(innen) aus der Elternschaft von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Geschäftsverteilung der Beisitzer wird vom Vorstand in eigener Verantwortung festgelegt.

Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder werden für mindestens ein Jahr von der Mitgliederversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss gewählt. Das Wahlverfahren bestimmt die Mitgliederversammlung. Beide Beisitzer(innen) sind von der Mitgliederversammlung zu wählen.

Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Der Verein wird im Außenverhältnis durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, im Übrigen gilt § 26 BGB.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.


§ 9 Rechnungsprüfung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Rechnungsprüfer werden umschichtig für jeweils ein Jahr gewählt.


§ 10 Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, abgehalten und durch Aushang in den Einrichtungen der Kindertagesstätte, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, vom Vorstand einberufen.

Im ersten Jahreshalbjahr hat die Jahreshauptversammlung stattzufinden. Dort erfolgt die Verlesung der Jahresrechnung.

Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Rechnungsjahr und wählt die Vorstandsmitglieder für das nächste Jahr.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. Dies gilt auch für Satzungsänderungen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer außerordentlichen, zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung, auf der mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sein müssen, beschlossen werden.

Zu dem Beschluss der Auflösung ist eine Stimmenmehrheit von mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so wird eine zweite Versammlung, in gleicher Weise nach einer 14-tägigen Zwischenzeit, erneut einberufen, die dann in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder) beschlussfähig ist. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Kindertagesstätte Regenbogen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wedel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.


§ 12 Niederschriften

Die in der Mitgliederversammlung und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und an die Vorstandsmitglieder in Kopie / elektronisch zu verteilen.

Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsicht.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 11. November 2009 beschloßen.

Er wurde durch die Mitgliederversammlung am 04.06.2015 teilweise geändert, Einzelheiten ergeben sich aus dem Protokoll dieser Versammlung nebst Anlagen.